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   BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17   

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BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17 (https://dejure.org/2019,6681)
BAG, Entscheidung vom 27.03.2019 - 10 AZR 318/17 (https://dejure.org/2019,6681)
BAG, Entscheidung vom 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 (https://dejure.org/2019,6681)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - ...

     
  • IWW

    Anlagen 29 bis 32 SokaSiG, § 7 SokaSiG, § 7 Abs. 4 bis Abs. 7 SokaSiG, § 18 Abs. 2 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV, § 15 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV, § 1 Abs. 1 VTV, § 1 A... bs. 3 Satz 1 Nr. 1 VTV, § 1 Abs. 2 VTV, Abschn. V Nr. 15 VTV, §§ 102, 354 SGB III, Abschn. V VTV, § 138 Abs. 2 ZPO, § 102 SGB III, § 1 BaubetrV, § 2 BaubetrV, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 2 Abs. 2 Nr. 8 und Nr. 12 der Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk, Abschn. VII Nr. 10 VTV, Abschn. VII VTV, Anlage B HwO, §§ 45 ff. HwO, § 24 VTV, § 21 VTV, § 199 BGB, § 195 BGB, § 202 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, § 13 Abs. 3 VTV, § 12 Abs. 2 VTV, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 5 TVG, § 13 SokaSiG, Anlagen 29 bis 32 des SokaSiG, Art. 19 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Abgestufte Darlegungs- und Beweislast zum fachlichen und betrieblichen Geltungsbereich des VTV Baugewerbe; Kein Zusammenhang zwischen Umlagepflicht zur Winterbeschäftigungsförderung nach SGB III und Beitragspflicht zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Fachlicher ...

  • bag-urteil.com

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - ...

  • rewis.io

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstreckung von Tarifverträgen auf sog. Außenseiter durch Gesetz; Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft; einheitlicher ...

  • rechtsportal.de

    Abgestufte Darlegungs- und Beweislast zum fachlichen und betrieblichen Geltungsbereich des VTV Baugewerbe

  • datenbank.nwb.de

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 1518
 
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Wird zitiert von ... (117)Neu Zitiert selbst (33)

  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

    Auszug aus BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17
    Rechtliche Begründungen innerhalb desselben Tatgeschehens betreffen allein die Normebene und damit die dem Gericht obliegende rechtliche Bewertung des Tatsachenkomplexes (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 27; BGH 21. Februar 2019 - VII ZR 105/18 - Rn. 30) .

    Beitragsansprüche nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, für dessen Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 SokaSiG in Betracht kommen, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 18 ff.) .

    Gegen die Geltungserstreckung der VTV auf den nicht tarifgebundenen Beklagten durch § 7 Abs. 4 bis Abs. 7 SokaSiG bestehen aus Sicht des Senats keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 42 ff.) .

    a) § 7 SokaSiG verletzt nach Auffassung des Senats weder die positive noch die negative Koalitionsfreiheit (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 45 ff.) .

    b) Die gesetzliche Geltungserstreckung auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber ist nach Auffassung des Senats mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit vereinbar (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 53 ff.) .

    Das gilt nicht nur mit Blick auf den Ausschluss möglicher Rückforderungsansprüche (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 56 ff.) , sondern auch hinsichtlich der Beitragspflicht selbst.

    Die Beschränkung auf die Baubranche verstößt ebenfalls nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 63 ff.) .

    e) § 7 SokaSiG verletzt nach Auffassung des Senats nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 68 ff.) .

    Die Rechtsform ändert nichts an Inhalt und Ergebnis der Erwägungen zu der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 51 ff.) .

    Die Rechtsnorm ordnet vielmehr ihrerseits die Geltungserstreckung der Tarifnormen auf Nichtverbandsmitglieder an (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 51 ff.) .

    Es entsprach der weit überwiegenden Rechtsansicht, dass diese Fassungen des VTV wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden waren (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 72 ff.) .

    Die tariffreien Arbeitgeber mussten damit rechnen, dass die Normerstreckung auf sie wiederhergestellt wird (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 82 ff.) .

    Die Bestimmung greift nicht aus einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle einen einzelnen Fall oder eine bestimmte Gruppe heraus (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 105 ff.) .

  • BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Auszug aus BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17
    Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 28, BAGE 149, 84; 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 12 f. mwN) .

    Dazu gehört die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (st. Rspr., zB BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 29 f., BAGE 149, 84; 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20 mwN) .

    Diese Verlängerung der Frist gegenüber § 195 BGB ist nach § 202 BGB wirksam (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 49, BAGE 149, 84; 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 37 mwN) .

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Auszug aus BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17
    Der Senat hat ua. diese vier Allgemeinverbindlicherklärungen für unwirksam erklärt (BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 -; 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 -; 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213) .

    bb) Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass aufgrund der Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213 und - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289) nicht nur Rückforderungsansprüche drohten, sondern auch der Einzug noch ausstehender Beiträge erschwert werde.

    dd) Ein schutzwürdiges Vertrauen konnte auch nach den Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213 und - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289) sowie vom 25. Januar 2017 (- 10 ABR 34/15 - und - 10 ABR 43/15 -) nicht entstehen.

     
  • BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 591/85

    Klassifizierung eines Betriebs als dem "Säurebau" oder dem "Fliesenlegerhandwerk" …

    Auszug aus BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17
    Für die tarifliche Einordnung ist etwa nicht von Bedeutung, ob die Fliesen im Mörtelbett verlegt oder mit Spezialkleber mit dem Untergrund verbunden werden (vgl. BAG 27. August 1986 - 4 AZR 591/85 -) .

    Ein Betrieb ist dem Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk auch dann zuzurechnen, wenn er sich auf bestimmte Spezialgebiete dieses Handwerks spezialisiert hat wie zum Beispiel auf die Herstellung von chemisch beständigen Belägen in Labors und Industrieanlagen (vgl. BAG 27. August 1986 - 4 AZR 591/85 -) .

  • BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 40/16

    TV Mindestlohn 2013 - Stuckarbeiten - Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 …

    Auszug aus BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17
    Werden jedoch als Folge der Technisierung wesentliche Kenntnisse und Fertigkeiten des betreffenden Handwerks durch den Einsatz von Maschinen entbehrlich und bleibt kein Raum mehr für das handwerkliche Können, liegt eine handwerksmäßige Betriebsform eher fern (BAG 20. September 2017 - 10 AZR 40/16 - Rn. 14; 21. Januar 2015 - 10 AZR 55/14 - Rn. 35 mwN) .

    Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den Begriff selbst verkannt hat, ob die Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob die Beurteilung wegen des Übersehens wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (BAG 20. September 2017 - 10 AZR 40/16 - Rn. 15; 21. Januar 2015 - 10 AZR 55/14 - Rn. 33 mwN) .

  • BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 55/14

    Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Druckrohrsystem

    Auszug aus BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17
    Werden jedoch als Folge der Technisierung wesentliche Kenntnisse und Fertigkeiten des betreffenden Handwerks durch den Einsatz von Maschinen entbehrlich und bleibt kein Raum mehr für das handwerkliche Können, liegt eine handwerksmäßige Betriebsform eher fern (BAG 20. September 2017 - 10 AZR 40/16 - Rn. 14; 21. Januar 2015 - 10 AZR 55/14 - Rn. 35 mwN) .

    Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den Begriff selbst verkannt hat, ob die Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob die Beurteilung wegen des Übersehens wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (BAG 20. September 2017 - 10 AZR 40/16 - Rn. 15; 21. Januar 2015 - 10 AZR 55/14 - Rn. 33 mwN) .

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Auszug aus BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17
    bb) Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass aufgrund der Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213 und - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289) nicht nur Rückforderungsansprüche drohten, sondern auch der Einzug noch ausstehender Beiträge erschwert werde.

    dd) Ein schutzwürdiges Vertrauen konnte auch nach den Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213 und - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289) sowie vom 25. Januar 2017 (- 10 ABR 34/15 - und - 10 ABR 43/15 -) nicht entstehen.

  • BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97

    Baugewerbe - Säurebauindustrie

    Auszug aus BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17
    Insoweit handelt es sich um "Säureschutzbau", der vom tariflichen Begriff des "Säurebaus" mit umfasst wird (BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - zu II 2 a der Gründe) .

    Unter Berücksichtigung der Differenzierungen in § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV zwischen Gewerbebetrieben (Nr. 1, 3, 8, 12), Handwerksbetrieben (Nr. 2, 4, 5, 6, 9, 11, 12, 13) und Industriebetrieben (Nr. 7, 10, 11) kann aus der auf die Säurebauindustrie beschränkten Ausnahme vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV der Schluss gezogen werden, dass die Handwerksbetriebe des Säurebaus vom tariflichen Geltungsbereich erfasst werden (BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - zu II 2 b der Gründe) .

  • BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 43/15

    Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das …

    Auszug aus BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17
    Der Senat hat ua. diese vier Allgemeinverbindlicherklärungen für unwirksam erklärt (BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 -; 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 -; 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213) .

    dd) Ein schutzwürdiges Vertrauen konnte auch nach den Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213 und - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289) sowie vom 25. Januar 2017 (- 10 ABR 34/15 - und - 10 ABR 43/15 -) nicht entstehen.

  • BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Auszug aus BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17
    Der Senat hat ua. diese vier Allgemeinverbindlicherklärungen für unwirksam erklärt (BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 -; 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 -; 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213) .

    dd) Ein schutzwürdiges Vertrauen konnte auch nach den Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213 und - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289) sowie vom 25. Januar 2017 (- 10 ABR 34/15 - und - 10 ABR 43/15 -) nicht entstehen.

  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

    Landwirtschaftliche Altershilfe

  • BVerfG, 02.02.2009 - 1 BvR 2553/08

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage

  • BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13

    Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast

  • BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 13/03

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • BAG, 24.10.2001 - 10 AZR 45/01

    Verlegung von Doppelböden als bauliche Leistung

  • BAG, 08.11.2017 - 10 AZR 501/16

    Tarifliche Zulage - spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine

  • EGMR, 02.06.2016 - 23646/09

    Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (Recht auf Versammlungsfreiheit)

  • BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07

    Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers

  • BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12

    Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 279/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …

  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

    Altschulden

  • BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14

    Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" …

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  • BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

    § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 666/05

    Massenentlassung - Verfahrensrüge

  • BAG, 02.05.2014 - 2 AZR 490/13

    Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung

  • BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 861/09

    Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und …

  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …

  • BGH, 21.02.2019 - VII ZR 105/18

    Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen …

  • BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

    Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

  • BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 1457/18

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von zentralem …

  • BSG, 08.10.1998 - B 10 AL 6/97 R

    Produktive Winterbauförderung - Umlagepflicht - Baugewerbe - Baubetrieb - …

  • BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

    Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

    Soweit sie rügt, das Landesarbeitsgericht habe Beweisangebote übergangen, legt sie nicht dar, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das anzufechtende Berufungsurteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (vgl. BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 43 mwN) .
  • BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18

    Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

    Beitragsansprüche nach den Verfahrenstarifverträgen, für deren Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 SokaSiG in Betracht kommen, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 9; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 26; 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 14; 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 27; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 12; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 15; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 18 ff., BAGE 164, 201) .

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft berechtigt, die geschuldeten Beiträge mit einer Durchschnittsbeitragsklage geltend zu machen und dafür die vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Bruttomonatslöhne in der Bauwirtschaft heranzuziehen (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 14; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 45; 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 27 mwN) .

    Gegen die Geltungserstreckung des VTV 2009, des VTV 2011, des VTV 2012, des VTV 2013 I, des VTV 2013 II, des VTV 2014 und des VTV 2015 auf den nicht tarifgebundenen Beklagten durch § 7 Abs. 1 bis Abs. 7 iVm. den Anlagen 26 bis 32 bestehen aus Sicht des Senats keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 567/17 - Rn. 49 ff.; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 15 ff.; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 55; 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 20 ff.; 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 84 ff.; 28. August 2019 - 10 AZR 550/18 - Rn. 23 ff.; 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 39 ff.; 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 81 ff.; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 29 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 47 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 32 ff.; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 42 ff., BAGE 164, 201) .

    Soweit die gesetzliche Geltungserstreckung des VTV einen mittelbaren Druck erzeugen sollte, um der größeren Einflussmöglichkeit willen Mitglied einer der tarifvertragsschließenden Parteien zu werden, ist dieser Druck jedenfalls nicht so erheblich, dass die negative Koalitionsfreiheit verletzt würde (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 567/17 - Rn. 51; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 22; 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 21; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 34; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 48; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 52, BAGE 164, 201) .

    (1) Das SokaSiG dient einem legitimen Zweck, weil es den Fortbestand der Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft sichern und Bedingungen für einen fairen Wettbewerb schaffen soll (BAG 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 37; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 51; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 48 ff., BAGE 164, 201) .

    (a) Eine auf Rückforderungsansprüche beschränkte Regelung wäre zwar milder gewesen, aber nicht gleich wirksam (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 567/17 - Rn. 55; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 24; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 39 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 48 ff.) .

    bb) Der Senat hat bereits entschieden, dass die aufgrund des SokaSiG bestehende Beitragspflicht den Schutzbereich der Eigentumsfreiheit unberührt lässt und ein etwaiger Eingriff jedenfalls gerechtfertigt wäre (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 567/17 - Rn. 59; 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 42; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 54 ff. mwN) .

    e) § 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 567/17 - Rn. 60 ff.; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 26 ff.; 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 23 ff.; 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 90 ff.; 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 43 ff.; 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 90 ff.; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 46 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 58 ff.; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 68 ff., BAGE 164, 201) .

    Der Bildung von Vertrauen auf den Bestand dieser Rechtslage steht entgegen, dass die gesetzliche Wiederherstellung der Normerstreckung auf tariffreie Arbeitgeber bereits vor der Veröffentlichung der Entscheidungsformel im Bundesanzeiger absehbar war (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 29; 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 27; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 62; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 82 ff. mwN, BAGE 164, 201) .

    h) Das SokaSiG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 30 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 57; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 63 ff., BAGE 164, 201) .

    Sie genießen ihnen gegenüber auch keine sonstigen Privilegien (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 31; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 57; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 65, BAGE 164, 201) .

    Die Bestimmung greift nicht aus einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle einen einzelnen Fall oder eine bestimmte Gruppe heraus (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 34; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 64; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 105 ff., BAGE 164, 201) .

  • BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18

    Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich

    Für die Beitragspflicht nach den Verfahrenstarifverträgen kommt es grundsätzlich auf die tatsächlichen Umstände im jeweiligen Kalenderjahr an (vgl. BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 18; 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 43, BAGE 149, 84; 25. Juli 2001 - 10 AZR 483/00 - zu III 1 der Gründe, BAGE 98, 250) .

    Beitragsansprüche nach den Verfahrenstarifverträgen, für deren Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 SokaSiG in Betracht kommen, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 26; 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 14; 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 27; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 12; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 15; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 18 ff., BAGE 164, 201) .

    Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus untersucht werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 567/17 - Rn. 31; 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 19; 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 30;… 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn.   15; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 18) .

    Dazu gehört die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (st. Rspr., zB BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 45; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 19 mwN) .

    Diese Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber § 195 BGB ist nach § 202 BGB wirksam (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 46; 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 49, BAGE 149, 84) .

    Bei den Beitragsansprüchen handelt es sich um denselben Streitgegenstand, unabhängig davon, ob die Verfahrenstarifverträge aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung oder nach § 7 SokaSiG zur Anwendung kommen (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 567/17 - Rn. 37; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 46) .

    Das SokaSiG ist als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 424/18 - Rn. 71 ff.; 27. November 2019 - 10 AZR 399/18 - Rn. 28 ff.; 27. November 2019 - 10 AZR 400/18 - Rn. 28 ff.; 27. November 2019 - 10 AZR 476/18 - Rn. 46 ff.; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 567/17 - Rn. 49 ff.; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 15 ff.; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 55; 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 20 ff.; 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 84 ff.; 28. August 2019 - 10 AZR 550/18 - Rn. 23 ff.; 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 39 ff.; 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 81 ff.; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 29 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 47 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 32 ff.; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 42 ff., BAGE 164, 201) .

    Soweit die gesetzliche Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge einen mittelbaren Druck erzeugen sollte, um der größeren Einflussmöglichkeit willen Mitglied einer der tarifvertragsschließenden Parteien zu werden, ist dieser Druck jedenfalls nicht so erheblich, dass die negative Koalitionsfreiheit verletzt würde (BAG 27. November 2019 - 10 AZR 399/18 - Rn. 35; 27. November 2019 - 10 AZR 400/18 - Rn. 35; 27. November 2019 - 10 AZR 476/18 - Rn. 55; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 567/17 - Rn. 51; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 22; 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 21; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 34; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 48; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 52, BAGE 164, 201) .

    Eine auf Rückforderungsansprüche beschränkte Regelung wäre zwar milder gewesen, aber nicht gleich wirksam (BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 424/18 - Rn. 77; 27. November 2019 - 10 AZR 399/18 - Rn. 37; 27. November 2019 - 10 AZR 400/18 - Rn. 37; 27. November 2019 - 10 AZR 476/18 - Rn. 59; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 567/17 - Rn. 55; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 24; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 39 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 48 ff.) .

    cc) § 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 424/18 - Rn. 78 ff.; 27. November 2019 - 10 AZR 399/18 - Rn. 39 ff.; 27. November 2019 - 10 AZR 400/18 - Rn. 39 ff.; 27. November 2019 - 10 AZR 476/18 - Rn. 66 ff.; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 567/17 - Rn. 60 ff.; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 26 ff.; 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 23 ff.; 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 90 ff.; 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 90 ff.; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 46 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 58 ff.; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 68 ff., BAGE 164, 201) .

    Der Bildung von Vertrauen auf den Bestand dieser Rechtslage steht entgegen, dass die gesetzliche Wiederherstellung der Normerstreckung auf tariffreie Arbeitgeber bereits vor der Veröffentlichung der Entscheidungsformel der Beschlüsse vom 21. September 2016 im Bundesanzeiger absehbar war (BAG 27. November 2019 - 10 AZR 399/18 - Rn. 42; 27. November 2019 - 10 AZR 400/18 - Rn. 42; 27. November 2019 - 10 AZR 476/18 - Rn. 73; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 29; 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 27; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 62; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 82 ff. mwN, BAGE 164, 201) .

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